Protokoll der Gemeindeversammlung vom 30.05.2022

Das Protokoll der Gemeindeversammlung sowie die dazugehörigen Unterlagen liegen öffentlich auf und können bei der Gemeindeverwaltung zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalter Oberaargau, Schloss, 3380 Wangen a.A., einzureichen (Art. 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften hätten sofort beanstandet werden müssen (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht).

Wie folgt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung:

1. Jahresrechnung 2022; Beratung und Genehmigung

1.1 Kenntnisnahme der bereits bewilligten Nachkredite von Total Fr. 656'853.34.
1.2 Die Jahresrechnung 2021 mit einem Gesamtertrag von Fr. 363'819.44 wird genehmigt.

2. Der Rahmenkredit für die Sanierungen der Werkleitungen Elektrizitätsversorgung, Wasser-versorgung, Kommunikation, öffentliche Beleuchtung sowie Dorfbrunnenversorgung im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt in der Höhe von Fr. 577‘000.00 wird bewilligt.

3. Die Kreditabrechnung über die Zustandsaufnahmen privater Abwasseran-lagen (ZpA) wird zur Kenntnis genommen.

4. Die Vereinbarung mit ToKJO für die Schulsozialarbeit bzw. den Verpflichtungskredit von jährlich Fr. 44'120.00 wird genehmigt.